Mittwoch, 1. Februar 2017

Alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflichten

Seit dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor. Eine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren gibt es nicht, aber auch wer nicht am Schlichtungsverfahren teilnehmen will, muss das mitteilen.

Die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz treffen grundsätzlich alle Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Ausgenommen von der allgemeinen Informationspflicht sind lediglich Kleinunternehmer mit zehn oder weniger Beschäftigten, sofern sie nicht zur Schlichtung verpflichtet sind. Ob die Informationspflichten in Mietverträge von privaten Vermietern aufgenommen werden müssen, hängt davon ab, ob der private Vermieter als Unternehmer anzusehen ist. 

Die Informationen darüber, ob das Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnimmt und welche konkreten Verbraucherschlichtungsstellen gegebenenfalls bei einer Streitigkeit zuständig wären, sind dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf der Webseite und in den AGB mitzuteilen. 

Neben dieser allgemeinen Informationspflicht sieht das Gesetz auch konkrete Informationspflichten für den Fall vor, dass eine Streitigkeit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über einen Verbrauchervertrag bereits entstanden ist und nicht beigelegt werden konnte. Das Unternehmen muss den Verbraucher in diesem Fall über seine Teilnahmebereitschaft oder -verpflichtung an dem Schlichtungsverfahren informieren und wiederum konkrete Angaben zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen machen.

Bereits seit dem 9. Januar 2016 müssen Online­-Händler und Rechtsanwälte auf ihren Webseiten einen Link zu Online-­Streitbeilegungs-­Plattform (OS­-Plattform) der EU setzen und ihre E-Mail­-Adresse angeben.