Freitag, 10. März 2017

Bauvertragsrecht: Bundestag beschließt Neuregelung

Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll für mehr Verbraucherschutz sorgen. Der Bundestag hat das Gesetz nun in 2. und 3. Lesung beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Die Neuregelung soll ab 2018 gelten.

Für Bauverträge existieren bislang keine speziellen Sondernormen. Vielmehr werden sie rechtlich als Werkverträge eingestuft. Die Reform sieht nun die Einführung eigenständiger Kapitel über den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten­ und Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Insbesondere ergeben sich folgende Änderungen:

  • Einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers, welches von dem Grundsatz abweicht, dass Vertragsänderungen stets vom übereinstimmenden Willen beider Parteien getragen werden müssen. Diese Befugnis ist inhaltlich und formell eingeschränkt.
  • Abnahme wird fingiert, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Vollendung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Mängeln verweigert hat.
  • Regelung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund für alle Werkverträge in Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung.
  • Baubeschreibung muss dem Verbraucher durch den Unternehmer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.
  • Zeitpunkt der Vollendung des Baus muss beim Verbraucherbauvertrag verbindlich angegeben sein.
  • Verbraucher wird beim Verbraucherbauvertrag das Recht eingeräumt, den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Neben den Änderungen des BGB hat der Bundestag auch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen. Danach werden an den Landgerichten und an den Oberlandesgerichten Spezialkammern für bauleistungsbezogene Streitigkeiten aus Bau­, Architekten­ und Ingenieurverträgen eingerichtet.

Nach dem Beschluss des Bundestages muss nun noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, treten die Neuregelungen zum 1. Januar 2018 in Kraft und gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.