Freitag, 7. Mai 2021

Wohnungsbau fördern, statt Umwandlungen zu verbieten

Das Umwandlungsverbot kommt! Als Mittel gepriesen, das Mieter vor einer Verdrängung durch die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen schützt, soll es nun den Wohnungsmarkt richten. Verkannt wird, dass der Verdrängungseffekt von Umwandlungen gar nicht belegt werden kann. „Klar ist dagegen, dass Umwandlungsverbote Eigentümer dazu zwingen, nicht mehr nur eine von mehreren Wohnungen, sondern vielmehr das ganze Mietshaus zu verkaufen – und zwar im Zweifel an Großinvestoren!" stellt Dr Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern fest. Damit werden vermietende Privatpersonen aus dem Markt gedrängt. Aber auch die Mietverhältnisse ihrer Mieter werden bei einem Verkauf an Großinvestoren sicher nicht einfacher.

Das Umwandlungsverbot soll nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Doch gerade in diesen Gebieten wäre ein Verkauf von Privatimmobilien an Großinvestoren für Mieter besonders bedenklich. Insbesondere für Eigentümer kleinerer Wohneinheiten sieht der Gesetzgeber zwar eine Ausnahmeregelung vor. Danach gilt das Umwandlungsverbot nicht für solche Wohngebäude, in denen sich nicht mehr als 5 Wohnungen befinden. Doch diese durchaus sinnvolle Regelung kann von den Ländern durch Rechtsverordnung gleich wieder eingeschränkt und die Grenze auf 3 Wohnungen reduziert werden. „Zu hoffen bleibt, dass viele Länder, hoffentlich auch der Freistaat Bayern, von der gegenteiligen Möglichkeit Gebrauch machen, das Umwandlungsverbot erst für Gebäude mit mehr als 15 Wohnungen in Kraft treten zu lassen - das würde Bestände vieler privater Eigentümer schützen und damit auch deren Mieter“, betont die Vorsitzende.

Die Krise am Wohnungsmarkt wird sicher nicht durch immer mehr Gebote und Verbote gelöst. Dr. Kirchhoff fordert: „Das Gebot der Stunde ist es, den Wohnungsbau zu fördern, wieder Sozialwohnungen zu bauen, Bürokratie und damit Kosten zu reduzieren und vor allem das zu tun, was der Name des Gesetzes verspricht: Bauland zu mobilisieren – nun aber tatsächlich!“